büll informatik gesmbh

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

    1. Geltungsbereich:

    Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der büll informatik gesmbh an Kunden erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
    Kunden sind entweder Verbraucher im Sinne des KSchG oder Unternehmer nach Maßgabe der Begriffsbestimmungen des UGB.
    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
    Vertragsinhalt sind weiters alle produktspezifischen Regelungen, die in unseren Leistungsbeschreibungen, Preislisten oder Angeboten abschließend festgelegt sind.

    2. Vertragsabschluss:

    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen, die der Erfüllung des Vertragszweckes dienen, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
    Mit einer schriftlichen oder elektronischen Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
    Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen ab Zugang anzunehmen.
    Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird der Vertragstext von büll informatik gesmbh gespeichert und dem Kunden mit den rechtswirksam einbezogenen AGB per Email nach Vertragsabschluss zugesandt.

    3. Lieferung und Gefahrenübergang:

    büll informatik gesmbh liefert Software physisch auf Datenträgern, elektronisch als Email oder stellt diese zur Abholung als Download auf ihrer Website bereit. büll informatik gesmbh ist berechtigt, Lieferungen an anonymisierte Mail-Adressen abzulehnen, deren Identität nicht zuverlässig über den Domain-Inhaber ermittelt werden kann.
    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der physischen Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Kunden über.
    Beim Download und beim Versand von Daten via Email geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreitung der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

    4. Entgelte und Zahlungsbedingungen:

    Die in unseren Angeboten enthaltenen Entgelte sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, nicht jedoch Versandkosten. Bei Lieferungen durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.
    Die Zahlung durch den Kunden erfolgt nach Maßgabe der Angebotsbestimmungen per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte.
    Die von büll informatik gesmbh erbrachten Lieferungen und Leistungen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig.
    Für den Fall des Verzuges gelten für Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz als vereinbart.
    Unternehmer haben im Verzugsfall die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
    Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
    Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.
    Zur Zurückbehaltung von Zahlungen sind Unternehmer nicht berechtigt.
    Bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen durch den Kunden ruhen eingeräumte Software-Nutzungsrechte und allenfalls vereinbarte Ansprüche auf Hotline-Support bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag.

    5. Eigentumsvorbehalt:

    büll informatik gesmbh behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
    Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, allfälligen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
    Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

    6. Gewährleistung:

    büll informatik gesmbh leistet Gewähr dafür, dass Lieferungen und Leistungen dem vereinbarten Vertragszweck und den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften entsprechen.
    Bei Software gilt eine absolute Fehlerfreiheit allgemein als nicht erreichbar und wird deshalb auch nicht zugesichert. Standard-Softwareprodukte gelten als gebrauchstauglich, wenn sie den Anforderungen eines gewöhnlichen Durchschnittsanwenders entsprechen.
    Verbraucher haben grundsätzlich die Wahl, ob Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns – verglichen mit anderen Abhilfen – mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.
    Bei Unternehmern leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
    Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.
    Unternehmer sind verpflichtet, Lieferungen und Leistungen innerhalb der im Angebot produktspezifisch festgesetzten Frist zu untersuchen und Mängel detailliert schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen ist. Zur Fristenwahrung gilt die rechtzeitige Absendung.
    Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab vollständiger Leistungserbringung, für Unternehmer ein Jahr.
    büll informatik gesmbh gibt keine Garantien im Rechtssinne ab, Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

    7. Haftungsbeschränkungen und –freistellung:

    Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns kausal zurechenbaren Körperschäden.
    Der Höhe nach sind Schadenersatzansprüche aus unseren Lieferungen und Leistungen mit dem jeweiligen Kaufpreis bzw. Werklohn begrenzt.
    Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website. Soweit wir mit links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.

    8. Schutzrechte:

    Sämtliche von büll informatik gesmbh kostenlos oder gegen Entgelt verfügbar gemachten Programme, Handbücher, Internet-Seiten oder sonstige Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt.
    Die Lieferung von Software erfolgt gemäß den in der Dokumentation genannten Bedingungen (Lizenzvereinbarungen). Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen oder gewerberechtlichen Schutzrechte an den von büll informatik gesmbh verkauften oder lizenzierten Programmen und an allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in diesem Zusammenhang erstellten Unterlagen verbleiben bei büll informatik gesmbh.
    Der Kunde verpflichtet sich, bei Nutzung von Softwareprodukten den Umfang der Rechtseinräumung durch büll informatik gesmbh oder Dritte einzuhalten und allfällige Beschränkungen der Nutzung (z.B. Kopierschutz) nicht zu umgehen. Dem Kunden ist bekannt, dass die Nichtbeachtung von Nutzungsbeschränkungen sowie die Umgehung von Schutzmechanismen eine Verletzung von Immaterialgüterrechten darstellt.
    Der Kunde haftet büll informatik gesmbh für alle Schäden, die sich aus der Verletzung vorgenannter Verpflichtungen ergeben. In jedem Verletzungsfall kann büll informatik gesmbh unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche eine Vertragsstrafe in Höhe des 3-fachen Kaufpreises für das entsprechende Gesamtprogramm geltend machen, ohne dass ein entstandener Schaden durch büll informatik gesmbh im einzelnen nachgewiesen werden muss.

    9. Schlussbestimmungen:

    Es gilt das österreichische Recht.
    Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart, für Verbraucher gilt § 14 KschG.
    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine solche ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

    © büll informatik gesmbh
    Juli 2007

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